Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der taxando GmbH, Kurfürstendamm 226, 10719 Berlin und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch. 

Die Anzeigemöglichkeit in weiteren Sprachen dient lediglich der Hilfeleistung.

1.3 Registrierung

1.3.1 Verbraucher

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website/App ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Kostenloses Konto registrieren“ bestätigt. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer der Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer / Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

1.3.2 Unternehmer

Sofern Sie sich als Unternehmer registrieren möchten, wenden Sie sich bitte mittels einer der im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten an uns.

1.4 Download unserer App über App Store oder Play Store
Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download ist kostenlos und wird über den entsprechenden App Store abgewickelt, es fallen aber mögliche Gebühren für die Nutzung des Services an. Für den Download ist zunächst ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Kunden/Nutzerdaten anmelden. Der Vertragsschluss und die Speicherung des Vertragstextes erfolgt gemäß 1.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Vertragsschluss

1.5.1 Mit Verbrauchern

Nach der Registrierung als Verbraucher können Sie Ihre persönlichen und für die Einkommensteuererklärung relevanten Daten eintragen. Anschließend können Sie zwischen unseren Services „STANDARD“ und „PREMIUM“ wählen. Sofern die nachfolgend unter Ziffer 2.2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, können Sie zudem unser Leistungspaket „PREMIUM+“ wählen. Bei dem Service STANDARD haben Sie dann eine Zahlungsmethode zu wählen und ggf. Ihre Bankdaten zu hinterlegen bevor Sie Ihren Auftrag durch Klicken auf den Button „Kostenpflichtig beauftragen“ bestätigen. 

Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben vorab auf Richtigkeit und Vollständigkeit, bevor Sie die Beauftragung mittels des Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ starten. Wir werden Ihnen Ihre gemachten Angaben in leicht nachprüfbarer Form vorab zur Prüfung zur Verfügung stellen. Die Angaben können jedoch nach der Beauftragung nicht mehr geändert werden. Insbesondere haben Sie stets richtige Angaben hinsichtlich Ihrer Person und Anschrift anzugeben, damit eine Identifizierung vorgenommen werden kann (§ 87 d Abgabenordnung). 

Die Bereitstellung unserer Plattform stellt hierbei unser verbindliches Angebot an Sie dar, welches Sie durch Einpflegung Ihrer Daten und Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig beauftragen“ annehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. 

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung jedoch nicht mehr über die Internetseite/App abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

Soweit Sie unseren Service „PREMIUM“ gewählt haben, wird Ihr Auftrag auf unserer Plattform platziert und die Rechtsanwaltsgesellschaft ETX Niecko Legal wird mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um einen gesonderten Vertrag bezüglich der anwaltlichen Steuerberatungsleistung zu schließen. Hierbei ist der übliche Ablauf, dass der auf unserer Plattform platzierte Auftrag das Angebot darstellt, welches ETX annimmt, indem Ihnen eine entsprechende Rechnung zugesandt wird. Mit der Annahme kommt der Vertrag zwischen Ihnen und ETX zustande. Nach Abschluss dieses Vertrages sowie der Unterzeichnung und Rücksendung einer entsprechenden Vollmacht wird Ihre Erklärung von ETX geprüft und an das zuständige Finanzamt übermittelt und Sie haben die Möglichkeit, zusätzliche Fragen zu stellen.

Soweit Sie unseren Service „STANDARD“ gewählt haben, werden Sie zu unserem Partner Sumsub weitergeleitet (betrieben von der SUMSUB TECH LTD, Agiou Andreou 153, 3036, Limassol, Zypern) bei dem Sie Ihre Identifizierung vorzunehmen haben. 

Hier gelangen Sie zur Datenschutzerklärung von Sumsub: https://sumsub.com/privacy-notice-service/

Hier gelangen Sie zur den Nutzungsbedingungen von Sumsub: https://sumsub.com/terms-of-use/

Sollte die Identifizierung fehlschlagen, sollten Sie sich bei unserem Support unter [email protected] melden.

1.5.2 Mit Unternehmern

Sofern Sie Unternehmer sind, findet der Vertragsschluss individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

Für die Übermittlung der Daten Ihrer Kunden in Ihrem Auftrag werden wir unser Elster-Zertifikat verwenden. Mit diesem werden die Steuererklärung dann elektronisch signiert.

Zudem bieten wir Ihnen als Unternehmer die Möglichkeit, ein eigenes Elster-Zertifikat zu verwenden und mit diesem die Steuererklärungen zu signieren (keine Datenübermittlung im Auftrag). 

Darüber hinaus können Sie die Steuerbescheiddaten online abrufen (falls das zuständige Finanzamt diese Daten elektronisch bereitstellt). Es handelt sich dabei um Eckdaten aus dem Steuerbescheid. Diese ersetzten nicht den schriftlichen Steuerbescheid des Finanzamtes, der auf dem Postweg zugestellt wird.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Taxando ist eine Applikation mit deren Hilfe Sie Steuererklärungen erstellen und anschließend per Post oder im Rahmen unserer kostenpflichtigen Angebote mit dem ELSTER-Protokoll versenden können. Zudem bieten wir die Möglichkeit, Steuererklärungen kostenpflichtig durch die Rechtsanwaltsgesellschaft ETX Niecko Legal überprüfen zu lassen.

Darüber hinaus bieten wir Ihnen die Erstellung und Übermittlung der Erklärung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Freiberuflichkeit bzw. Gewerbe) an das zuständige Finanzamt an. Im Rahmen dieses Services wird eine Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG erstellt.

Wir selbst bieten jedoch keine Steuerberatungsleistungen an, sondern stellen lediglich eine Plattform zur Verfügung, die es Ihnen und der Rechtsanwaltsgesellschaft ETX Niecko Legal ermöglicht, untereinander einen Vertrag zu schließen. Sämtliche Informationen, Erklärungen und Beispiele, die im Service angezeigt werden, sind allgemeine Erläuterungen. Sie beziehen sich auf einen Standardsteuerfall ohne Berücksichtigung individueller Umstände. Wir bieten daher auch keine inhaltliche Prüfung der eingegebenen Daten an. Alle inhaltlichen Fragen haben Sie daher z.B. mit einem Steuerberater bzw. ETX zu klären. Insbesondere ermittelt unser Live-Steuerrechner die Steuerrückerstattung bzw. -nachzahlung nur aufgrund Ihrer eingegebenen Daten. Die Berechnung hat dabei keine rechtliche Bindungswirkung. Ein Beschied über die tatsächliche Steuererstattung bzw. Steuernachzahlung wird vom zuständigen Finanzamt erteilt. 

2.2 Leistungspakete

Die zu erbringende Leistung bemisst sich nach dem jeweils gewählten Leistungspaket. Das genaue Leistungsspektrum der jeweiligen Pakete sowie deren Preise entnehmen Sie bitte unserem aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis, einsehbar unter https://taxando.de/kosten/.

Für die Pakete „PREMIUM“, „PREMIUM+“ und „PREMIUM Rundum-Sorglos“ gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:

2.2.1 Grundsätze der Leistungspakete PREMIUM und PREMIUM+

Bei den Leistungspaketen „PREMIUM“ und „PREMIUM+“ kommt der Vertrag über die anwaltliche Steuerberatungsleistung direkt zwischen Ihnen und der vermittelten Rechtsanwaltsgesellschaft ETX Niecko Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im Folgenden „Rechtsanwalt“ oder „ETX“) zustande. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und wird in einer gesonderten Vereinbarung zwischen Ihnen und ETX festgelegt. Wichtiger Hinweis zur Preisberechnung: Der Ihnen in der App für diese Pakete angezeigte Preis ist eine Vorkalkulation, die auf den von Ihnen eingegebenen Daten basiert. ETX behält sich vor, diesen Preis anzupassen, falls die tatsächliche Bearbeitung aufgrund von unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben (z.B. zusätzliche Einkunftsarten, höherer Belegaufwand) komplexer ausfällt oder die finale Steuererstattungs-Prognose abweicht. Vor der finalen Übermittlung Ihrer Steuererklärung an das Finanzamt erhalten Sie von ETX eine Aufstellung des endgültigen Preises zur Prüfung und Bestätigung. Die Übermittlung erfolgt erst nach Ihrer Zustimmung.

2.2.2 Leistungspaket „PREMIUM“

Im Paket „PREMIUM“ setzt sich der Gesamtpreis aus dem Anwaltshonorar für ETX und der Plattformgebühr für die taxando GmbH zusammen. Der Kunde erhält hierfür zwei separate Rechnungen: eine Rechnung über das Anwaltshonorar direkt von ETX und eine Rechnung über die Plattformgebühr von der taxando GmbH. Die vollständige Zahlung beider Rechnungsbeträge ist vor der Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt fällig.

2.2.3 Leistungspaket „PREMIUM+“

Das Leistungspaket „PREMIUM+“ bietet Ihnen eine nachgelagerte Vergütung. Es kann nur gewählt werden, wenn die von unserer Software prognostizierte Steuererstattung ausreichend hoch ist, um das für dieses Paket anfallende Gesamtentgelt voraussichtlich zu decken, und Sie ausschließlich Einkünfte erzielen, die von diesem Paket abgedeckt sind. Das Gesamtentgelt besteht aus der Plattformgebühr für taxando (für die Bereitstellung der Software, Datenerfassung und technischen Support) und dem Honorar für die anwaltliche Steuerberatungsleistung von ETX. Beide Komponenten werden vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen. 

Mit der Wahl des Pakets „PREMIUM+“ stimmen Sie zu, Ihren zukünftigen Steuererstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt in Höhe des vereinbarten Gesamtentgelts zu sichern. Die Sicherung erfolgt wahlweise durch:

1. Erteilung einer Zahlungsanweisung gemäß § 46 Abs. 3 AO zugunsten eines von taxando oder der Taxando Polska sp. z o.o. benannten Kontos (Standardverfahren), oder
2. Abtretung gemäß § 46 Abs. 1 und 2 AO unter Nutzung einer Treuhandplattform, falls die Zahlungsanweisung aus technischen oder organisatorischen Gründen nicht umsetzbar ist. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Formerfordernisse (amtlicher Vordruck, Unterzeichnung durch beide Parteien, Anzeige gegenüber der Finanzbehörde nach Entstehung des Anspruchs).

Die konkrete Abwicklungsmethode wird Ihnen vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt. Die Zahlung wird fällig, sobald die Steuererstattung durch das Finanzamt auf dem Empfängerkonto eingegangen ist. 

Sollte die tatsächliche Steuererstattung geringer ausfallen als das vereinbarte Gesamtentgelt oder keine Erstattung erfolgen, bleibt die (Rest-)Forderung in voller Höhe bestehen und wird Ihnen gesondert in Rechnung gestellt. Kommt das Finanzamt einer Zahlungsanweisung zugunsten eines Drittkontos nicht nach und zahlt die Steuererstattung direkt an Sie aus, bleiben der Vergütungsanspruch von ETX und der Plattformgebührenanspruch von taxando in voller Höhe bestehen und werden Ihnen gesondert in Rechnung gestellt.

2.2.4 Leistungspaket „PREMIUM Rundum-Sorglos-Service“

Dieses Paket kann optional zu Beginn der Dateneingabe gebucht werden. Es umfasst einen festen Paketpreis, der direkt an die taxando GmbH zu entrichten ist. Die Zahlung wird sofort bei Beauftragung fällig. Nach erfolgreicher Zahlung vermitteln wir Ihren Auftrag an ETX, mit dem Sie anschließend den für die Leistungserbringung notwendigen Steuerberatungsvertrag schließen und die Vollmacht unterzeichnen. Taxando tritt hierbei als Vermittler und Organisator des Gesamtpakets auf.

2.3 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.4 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

3. Zahlung

3.1 Preise, Rabatte und Gutschein

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Die taxando GmbH kann nach eigenem Ermessen Rabattcodes oder Gutscheine (nachfolgend „Rabatte“) ausgeben. Die jeweiligen Bedingungen, wie Gültigkeitsdauer und Anwendbarkeit, werden bei der Ausgabe des Rabattes gesondert mitgeteilt. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind Rabatte nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. Bei den Leistungspaketen „PREMIUM“, „PREMIUM+“ und „PREMIUM Rundum-Sorglos-Service“ bezieht sich ein gewährter Rabatt ausschließlich auf die von der taxando GmbH erhobene Plattformgebühr und nicht auf das an die Rechtsanwaltsgesellschaft ETX Niecko Legal zu entrichtende Anwaltshonorar.

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

3.5 Zahlungsabwicklung über Partnergesellschaften 

Zur technischen Abwicklung von Zahlungen, insbesondere im Rahmen des Leistungspakets PREMIUM+, kann taxando eine Partnergesellschaft (insbesondere die Taxando Polska sp. z o.o.,) beauftragen, virtuelle Konten einzurichten und eingehende Zahlungen entgegenzunehmen. Zahlungen, die auf diesen Konten eingehen, gelten als mit schuldbefreiender Wirkung gegenüber taxando und dem vermittelten Steuerberater geleistet, soweit sie auf das vereinbarte Gesamtentgelt angerechnet werden. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO werden dabei eingehalten; die entsprechenden Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

3.6 Zahlungsabwicklung bei den Paketen PREMIUM und PREMIUM+

Bei den Paketen „PREMIUM“ und „PREMIUM+“ fungiert taxando als Zahlungsagent für die Rechtsanwaltsgesellschaft ETX Niecko Legal. Das bedeutet:

1. Sie erteilen taxando die Erlaubnis, das Gesamtentgelt (bestehend aus Plattformgebühr für taxando und Anwaltshonorar für ETX) in einem Betrag einzuziehen.
2. Zahlungen können auf ein Konto der taxando GmbH oder – nach Eröffnung – auf ein Konto der Taxando Polska sp. z o.o. erfolgen. Zahlungsanweisungen gemäß § 46 AO können zugunsten dieser Konten erteilt werden.
3. taxando leitet das für ETX eingezogene Anwaltshonorar unverzüglich, spätestens jedoch in monatlichen Abrechnungen gesammelt zum 5. Werktag des Folgemonats, an ETX weiter.
4. Mit der Zahlung an taxando erfüllen Sie Ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber ETX mit schuldbefreiender Wirkung.
5. Die Rechnungsstellung erfolgt durch ETX direkt an Sie; die Rechnung weist das Anwaltshonorar transparent aus.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (taxando GmbH, Kurfürstendamm 226, 10719 Berlin, Telefon: +49 30 75436995, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. 

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Missbräuchliche Inhalte (z.B. Fotos, Datensätze)
Missbräuchliche Inhalte werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

• zum Versenden von Spam,
• zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
• zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
• mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden. 

5.5 Profildaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

5.6 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben

Sofern Sie unseren Service als Unternehmer nutzen, haben Sie uns gegenüber gemäß § 87 d Abgabenordnung nachzuweisen, dass Sie sich vor der Beauftragung der Übermittlung der Daten Gewissheit über die Person und die Anschrift Ihrer Kunden verschafft haben (Identifizierung) und die entsprechenden Angaben festhalten.

Diese Aufzeichnung ist sowohl von uns (Auftragnehmer) als auch von Ihnen (Auftraggeber) für fünf Jahre aufzubewahren; die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Jahres der letzten Datenübermittlung.

Wir als Auftragnehmer haben Ihnen als Auftraggeber die Daten in leicht nachprüfbarer Form zur Zustimmung zur Verfügung zu stellen. Sie haben die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

Das Unternehmen verpflichtet sich zudem, einen gesonderten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit uns abzuschließen.

5.7 Eigenverantwortung

Wir stellen Ihnen lediglich unsere Applikation für Ihre Steuererklärung zur Verfügung, überprüfen jedoch nicht, ob alle für Ihre Steuererklärung relevanten Angaben (z.B. Einkunftsart, Ausgaben) in unseren Formularen bzw. in unserer Software zur Genüge berücksichtigt oder angegeben werden. Sie haben sich vor der Nutzung unseres Dienstes selbst darüber zu informieren, welche Angaben Sie für Ihre Steuererklärung benötigen bzw. welche Angaben aufgeführt werden müssen. Eine Überprüfung Ihrer Erklärung auf Vollständigkeit und Richtigkeit erfolgt nicht. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Applikation zur technischen Umsetzung zur Verfügung. 

6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Es wird eine Verfügbarkeit von 92 % angestrebt. Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website/App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Ihre Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.

6.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website/App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website/App-Dienste ermöglicht.

7. Gewährleistung für Dienstleistungsverträge

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8. Haftung

8.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

8.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

8.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden. Insbesondere haften wir nicht für Datenverluste aufgrund von Cyberangriffen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. 

8.4 Haftung für Ihre Angaben

Wir stellen Ihnen lediglich unsere Oberfläche zur Erstellung der Steuererklärungen bereit. Wir übernehmen daher keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit für die durch Sie erstellten Erklärungen. Insbesondere haften wir nicht für die durch Sie mit der OCR-Technologie eingelesenen Daten aus der Lohnsteuerbescheinigung (Einscannen und Einlesen). Sie sind selbst für die Überprüfung und Eintragung der Steuerdaten verantwortlich. 

9. Schlussbestimmungen

9.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

9.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

9.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die von der EU-Kommission eingerichtete Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen (OS-Plattform, erreichbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/) nimmt seit dem 20. März 2025 keine neuen Beschwerden mehr an und wird zum 20. Juli 2025 vollständig eingestellt. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

9.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

Version: 38.1, letzte Änderung: April 2026