Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns der taxando GmbH, Almstadtstraße 8, 10119 Berlin und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist deutsch.
Die Anzeigemöglichkeit in weiteren Sprachen dient lediglich der Hilfeleistung.

1.3 Registrierung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website/App ist es zunächst erforderlich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Insbesondere haben Sie hier anzugeben, ob Sie die Registrierung als Verbraucher oder Unternehmer vornehmen. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Kostenlos registrieren“ bestätigt. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer der Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

1.4 Download unserer App über App Store oder Play Store

Unsere App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download ist kostenlos und wird über den entsprechenden App Store abgewickelt, es fallen aber mögliche Gebühren für die Nutzung des Services an. Für den Download ist zunächst ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Kunden/Nutzerdaten anmelden. Der Vertragsschluss und die Speicherung des Vertragstextes erfolgt gemäß 1.5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Vertragsschluss

1.5.1 Mit Verbrauchern

Nach der Registrierung als Verbraucher können Sie entweder ein Bild Ihrer Lohnsteuerbescheinigung anfertigen und hochladen, sodass Ihre Daten automatisch eingepflegt werden oder diese manuell eintragen. Anschließend können Sie zwischen unserem kostenlosen Service (ohne Online-Identifizierung und ohne Möglichkeit der Geltendmachung von Werbungskosten und Sonderausgaben) und kostenpflichtigen Service wählen. Bei dem Zahlungspflichtigen Service haben Sie dann eine Zahlungsmethode zu wählen und ggf. Ihre Bankdaten zu hinterlegen bevor Sie Ihren Auftrag durch Klicken auf den Button „kostenpflichtig beauftragen“ bestätigen. Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben vorab auf Richtigkeit und Vollständigkeit, bevor Sie die Beauftragung mittels des Buttons „kostenpflichtig beauftragen“ starten. Wir werden Ihnen Ihre gemachten Angaben in leicht nachprüfbarer Form vorab zur Prüfung zur Verfügung stellen. Die Angaben können jedoch nach der Beauftragung nicht mehr geändert werden. Insbesondere haben Sie stets richtige Angaben hinsichtlich Ihrer Person und Anschrift anzugeben, damit eine Identifizierung vorgenommen werden kann (§ 87 d Abgabenordnung).

Anschließend stehen Ihnen drei Szenarien zur Verfügung:

  1. Versenden mit Taxando
  2. Versenden mit persönlichem Zertifikat
  3. Versenden ohne Zertifikat

Wenn Sie sich für die erste Version entscheiden, werden Sie anschließend zu unserem Partner Onfido weitergeleitet (betrieben von Onfido, 3 Finsbury Avenue, London EC2M 2PA, Vereinigtes Königreich) bei dem Sie Ihre Identifizierung vorzunehmen haben.

Hier gelangen Sie zur Datenschutzerklärung von Onfido: https://onfido.com/privacy/
Hier gelangen Sie zur den Nutzungsbedingungen von Onfido: https://onfido.com/termsofuse/

Sollte die Identifizierung fehlschlagen, stehen Ihnen noch die zwei anderen Möglichkeiten zum Versenden zur Verfügung.Ihre Erklärung wird nach Vertragsschluss und nach anschließender Bestätigung des Textes zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen mittels des ELSTER-Protokolls und der ausgewählten Versandmethode an das angegebene Finanzamt übersandt. Sollten Sie den Text zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen nicht bestätigen, werden wir mit unserer Leistung erst nach Ablauf von 14 Tagen ab Vertragsschluss beginnen.Die Bereitstellung unserer Plattform stellt hierbei unser verbindliches Angebot an Sie dar, welches Sie durch Einpflegung Ihrer Daten und Betätigung des Buttons „kostenpflichtig beauftragen“ annehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.Nach Vertragsschluss haben Sie Ihre Erklärung noch auszudrucken, zu unterschreiben und an Ihr zuständiges Finanzamt zu senden. Sollten Sie Einkünfte aus dem Ausland deklarieren wollen, haben Sie auch das jeweilige EU/EWR Formular beizufügen. Sollten Sie die Erklärung mittels unserer App erstellt haben oder keinen eigenen Drucker besitzen, können wir Ihnen die Dokumente auch kostenlos auf dem Postweg zukommen lassen.Alternativ bieten wir Kunden, die eine Elster-Zertifikatsdatei besitzen, an, die Steuererklärung elektronisch zu „unterschreiben“ und an das jeweilige Finanzamt zu übermitteln. Dafür muss die Elster-Zertifikatsdatei in unserem Web/Appservice hochgeladen werden und anschließend die persönliche PIN eingegeben werden. Die Zertifikatsdaten (inkl. PIN) werden von uns nicht gespeichert.Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Beauftragung jedoch nicht mehr über die Internetseite/App abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.5.2 Mit Unternehmern

Sofern Sie sich als Unternehmer registriert haben und mit Hilfe unserer Applikation für Ihre Kunden die Steuererklärung erstellen wollen, haben Sie vorab einen separaten mit Vertrag mit uns zu schließen. In diesem werden Sie insbesondere auf § 87 Abgabenordnung und die damit einhergehenden Pflichten hingewiesen. Nähere Informationen können Sie dem Vertragstext entnehmen.Anschließend können Sie wie in 1.5.1 beschrieben, die Daten Ihrer Kunden einpflegen (entweder mittels Bild oder manueller Eingabe) und uns mit der Übersendung an das jeweilige Finanzamt beauftragen. Ihnen als Unternehmer steht hier jedoch die Möglichkeit zur Verfügung mehrere Lohnsteuerbescheinigungen auf einmal anzufertigen und zu bearbeiten.Der Vertragsschluss sowie die Speicherung des Vertragstextes erfolgt dann, wie in 1.5.1.  Bitte überprüfen Sie auch hier Ihre Angaben vorab auf Richtigkeit und Vollständigkeit, bevor Sie die Beauftragung starten. Die Angaben können nachträglich nicht mehr geändert werden. Ihre Steuererklärungen für Ihre Kunden werden dann von uns in Ihrem Auftrag an das zuständige Finanzamt übermittelt – gemäß § 87d der Abgabenordnung.Für die Übermittlung der Daten Ihrer Kunden in Ihrem Auftrag werden wir unser Elster-Zertifikat verwenden. Mit diesem werden die Steuererklärung dann elektronisch signiert.Zudem bieten wir Ihnen als Unternehmer die Möglichkeit, ein eigenes Elster-Zertifikat zu verwenden und mit diesem die Steuererklärungen zu signieren (keine Datenübermittlung im Auftrag).Darüber hinaus können Sie die Steuerbescheiddaten online abrufen (falls das zuständige Finanzamt diese Daten elektronisch bereitstellt). Es handelt sich dabei um Eckdaten aus dem Steuerbescheid. Diese ersetzten nicht den schriftlichen Steuerbescheid des Finanzamtes, der auf dem Postweg zugestellt wird.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Taxando ist eine Applikation mit deren Hilfe Sie Steuererklärungen erstellen und anschließend mit dem ELSTER-Protokoll versenden können. Unser kostenpflichtiges Angebot umfasst daher nur die elektronische Übersendung der Steuerdaten über die Elster-Schnittstelle an das Finanzamt. Wir bieten daher keine Steuerberatungsleistungen an und ersetzen diese auch nicht. Sämtliche Informationen, Erklärungen und Beispiele, die im Service angezeigt werden, sind allgemeine Erläuterungen. Sie beziehen sich auf einen Standardsteuerfall ohne Berücksichtigung individueller Umstände. Wir bieten daher auch keine inhaltliche Prüfung der eingegebenen Daten an. Alle inhaltlichen Fragen haben Sie daher z.B. mit einem Steuerberater zu klären. Insbesondere ermittelt unser Live-Steuerrechner die Steuerrückerstattung bzw. -nachzahlung nur aufgrund Ihrer eingegebenen Daten. Die Berechnung hat dabei keine rechtliche Bindungswirkung. Ein Beschied über die tatsächliche Steuererstattung bzw. Steuernachzahlung wird vom zuständigen Finanzamt erteilt.

2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen

Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt

Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von 5 Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

3.2 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.3 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / – Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (taxando GmbH, Almstadtstraße 8, 10119 Berlin, Telefon: +49 30 551 698 94, E-Mail: office@taxando.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen.

5.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung

5.3 Datensicherung

Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust von Ihren übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.

5.4 Missbräuchliche Inhalte (z.B. Fotos, Datensätze)

Missbräuchliche Inhalte werden ohne Vorankündigung von uns gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:

  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computer Codes, Files, Scripts, Agents oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • mit dem Versuch, unauthorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren.

Bei wiederkehrenden Verstößen behalten wir uns vor, Ihren Account zu sperren bzw. zu löschen. Bereits getätigte Zahlungen können in diesem Fall nicht zurückerstattet werden.

5.5 Profildaten

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

5.6 Einhaltung der rechtlichen Vorgaben

Sofern Sie unseren Service als Unternehmer nutzen, haben Sie uns gegenüber gemäß § 87 d Abgabenordnung nachzuweisen, dass Sie sich vor der Beauftragung der Übermittlung der Daten Gewissheit über die Person und die Anschrift Ihrer Kunden verschafft haben (Identifizierung) und die entsprechenden Angaben festhalten.
Diese Aufzeichnung ist sowohl von uns (Auftragnehmer) als auch von Ihnen (Auftraggeber) für fünf Jahre aufzubewahren; die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Ablauf des Jahres der letzten Datenübermittlung.
Wir als Auftragnehmer haben Ihnen als Auftraggeber die Daten in leicht nachprüfbarer Form zur Zustimmung zur Verfügung zu stellen. Sie haben die Ihnen zur Verfügung gestellten Daten unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
Das Unternehmen verpflichtet sich zudem, einen gesonderten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit uns abzuschließen.

5.7 Eigenverantwortung

Wir stellen Ihnen lediglich unsere Applikation für Ihre Steuererklärung zur Verfügung, überprüfen jedoch nicht, ob alle für Ihre Steuererklärung relevanten Angaben (z.B. Einkunftsart, Ausgaben) in unseren Formularen bzw. in unserer Software zur Genüge berücksichtigt oder angegeben werden. Sie haben sich vor der Nutzung unseres Dienstes selbst darüber zu informieren, welche Angaben Sie für Ihre Steuererklärung benötigen bzw. welche Angaben aufgeführt werden müssen. Eine Überprüfung Ihrer Erklärung auf Vollständigkeit und  Richtigkeit erfolgt nicht. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Applikation zur technischen Umsetzung zur Verfügung.

6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Es wird eine Verfügbarkeit von 92% angestrebt. Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website/App-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

6.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website/App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der Website/App-Dienste ermöglicht.

7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung

Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden. Insbesondere haften wir nicht für Datenverluste aufgrund von Cyberangriffen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind.

7.4 Haftung für Ihre Angaben

Wir stellen Ihnen lediglich unsere Oberfläche zur Erstellung der Steuererklärungen bereit. Wir übernehmen daher keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit für die durch Sie erstellten Erklärungen. Insbesondere haften wir nicht für die durch Sie mit der OCR-Technologie eingelesenen Daten aus der Lohnsteuerbescheinigung (Einscannen und Einlesen). Sie sind selbst für die Überprüfung und Eintragung der Steuerdaten verantwortlich.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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